Verträge, Konten und digitaler Nachlass: was nach dem Todesfall zu kündigen ist

Nach dem Tod eines Angehörigen liegen Kontoauszüge, Briefe und Rechnungen auf dem Tisch, und es ist unklar, was zuerst zu tun ist. Diese Seite ordnet die Verträge nach Dringlichkeit, nennt Fristen und Rechtsgrundlagen und zeigt, welche Unterlagen Sie brauchen. Sie gehört zu unserem Überblick Nach dem Todesfall.

Welche Verträge enden mit dem Tod und welche laufen weiter?

Mit dem Tod geht das Vermögen „als Ganzes“ auf die Erben über (§ 1922 BGB). Juristen nennen das Gesamtrechtsnachfolge: Die Erben treten in fast alle Verträge ein, mit Rechten und Pflichten. Beiträge, die nach dem Tod fällig werden, zahlen deshalb die Erben aus dem Nachlass (§ 1967 BGB).

Auch bei Verträgen, die von selbst enden, sollten Sie den Vertragspartner informieren. Sonst laufen Lastschriften weiter, und Beiträge müssen später zurückgeholt werden.

Wer darf Verträge kündigen?

Kündigen dürfen die Erben. Sind es mehrere, bilden sie eine Erbengemeinschaft und können über Nachlassgegenstände nur gemeinsam verfügen (§ 2040 BGB). Praktisch heißt das: Alle Erben unterschreiben, oder einer handelt mit Vollmacht der anderen.

Als Nachweis genügt vielen Vertragspartnern eine Kopie der Sterbeurkunde. Banken verlangen für die Auflösung eines Kontos in der Regel einen Erbschein oder ein eröffnetes Testament samt Eröffnungsprotokoll. Einen Erbschein dürfen sie nicht pauschal fordern, wenn ein notarielles Testament mit Eröffnungsprotokoll vorliegt (BGH, Urteil vom 08.10.2013, XI ZR 401/12). Wann sich der Antrag lohnt, steht auf der Seite Erbschein beantragen.

In welcher Reihenfolge gehen Sie vor?

Ordnen Sie nach Dringlichkeit, nicht nach Vertragsart. Was keine Frist hat, kann warten, bis die Erbfolge geklärt ist.

1. Sofort Bank informieren und Daueraufträge prüfen. Lebens-, Sterbegeld- und Unfallversicherung unverzüglich melden; die Fristen stehen in den Versicherungsbedingungen. Tod beim Renten Service der Deutschen Post melden, oft übernimmt das das Bestattungshaus.
2. Erste Woche Krankenkasse und Vermieter informieren, Rundfunkbeitrag beim Beitragsservice abmelden.
3. Erster Monat Über die Mietwohnung entscheiden: Die Monatsfrist für die außerordentliche Kündigung läuft ab Kenntnis (§ 564 BGB). Witwen und Witwer beantragen binnen 30 Tagen den Rentenvorschuss für das Sterbevierteljahr. Strom, Gas und Telefon kündigen oder umschreiben.
4. Später Abos und Mitgliedschaften beenden, Sachversicherungen anpassen, Auto ummelden, digitale Konten schließen oder übernehmen.

Alle Fristen nach einem Todesfall zum Abhaken finden Sie in unserer Checkliste Todesfall.

Übersicht: wer informiert wird und welche Frist gilt

Mietwohnung: Wer tritt ein, wer kündigt?

Beim Mietvertrag kommt es darauf an, wer in der Wohnung lebt. Der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner, der mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führte, tritt mit dem Tod in den Mietvertrag ein (§ 563 Abs. 1 BGB). Danach folgen Kinder, andere Angehörige und Personen mit einem dauerhaft gemeinsamen Haushalt. Wer eingetreten ist, aber nicht bleiben will, erklärt das dem Vermieter binnen eines Monats ab Kenntnis vom Tod (§ 563 Abs. 3 BGB). Waren beide Partner Mieter, läuft der Vertrag mit dem überlebenden Mieter weiter (§ 563a BGB).

Lebte der Verstorbene allein, geht der Mietvertrag auf die Erben über. Sie können binnen eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen (§ 564 BGB). Die gesetzliche Frist bedeutet: Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Monats zum Ende des übernächsten Monats (§ 573d Abs. 2 BGB).

Bankkonto, Rente und Krankenkasse

Ein Konto des alleinigen Inhabers führt die Bank als Nachlasskonto weiter. Ein besonderes Kündigungsrecht brauchen Sie nicht: Ein Girokonto ist jederzeit kündbar, die Frist darf höchstens einen Monat betragen (§ 675h BGB). Lösen Sie es trotzdem nicht sofort auf: Die Abbuchungen zeigen Ihnen, welche Verträge es gibt. Die Verbraucherzentrale Hamburg rät, die Kontoauszüge des letzten Jahres durchzusehen.

Die Rente wird bis zum Ende des Sterbemonats gezahlt (§ 102 Abs. 5 SGB VI). Geht danach noch Rente ein, fordert die Rentenversicherung sie von der Bank zurück (§ 118 Abs. 3 SGB VI). Heben Sie dieses Geld nicht ab. Die Krankenkasse beendet die Mitgliedschaft mit dem Tod. Waren Angehörige familienversichert, klären Sie mit der Kasse, wie sie sich weiter versichern.

Rundfunkbeitrag und Versicherungen

Den Rundfunkbeitrag melden Sie beim Beitragsservice ab, online oder per Post, mit Beitragsnummer und Sterbeurkunde. Die Beitragspflicht endet nicht vor Ablauf des Monats, in dem die Abmeldung eingeht (§ 7 Abs. 2 RBStV). Rückwirkend geht das nicht. Wer in der Wohnung bleibt, braucht ein eigenes Beitragskonto.

Bei Lebens-, Sterbegeld- und Unfallversicherungen ist Eile geboten. Melden Sie den Tod unverzüglich, notfalls zunächst telefonisch. Ist eine Person als bezugsberechtigt eingetragen, erwirbt sie bei widerruflichem Bezugsrecht den Anspruch mit dem Todesfall (§ 159 Abs. 2 VVG). Kfz-, Hausrat- und Wohngebäudeversicherung sollten Sie nicht einfach weiterlaufen lassen, rät die Verbraucherzentrale Hamburg. Prüfen Sie, ob Sie sie weiterführen oder kündigen.

Strom, Telefon, Abos: Gibt es ein Sonderkündigungsrecht?

Ein allgemeines Sonderkündigungsrecht im Todesfall gibt es nicht. Ohne besondere Regel kündigen Erben unter denselben Bedingungen wie der Verstorbene. Kurz sind die Fristen trotzdem oft: Die Grundversorgung mit Strom oder Gas endet nach zwei Wochen (§ 20 StromGVV). Telefon- und Internetverträge sind nach der ersten Laufzeit mit einem Monat Frist kündbar (§ 56 Abs. 3 TKG). Bei anderen Abos, die sich automatisch verlängern, erlaubt das Gesetz in den Geschäftsbedingungen neuerer Verträge höchstens einen Monat Frist (§ 309 Nr. 9 BGB).

Viele Anbieter beenden Verträge gegen Kopie der Sterbeurkunde auch früher. Fragen Sie nach.

Digitaler Nachlass: E-Mail, Cloud und soziale Netzwerke

Online-Konten gehören zum Nachlass. Der Bundesgerichtshof hat am 12.07.2018 entschieden, dass der Vertrag über ein Konto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich auf die Erben übergeht. Sie haben Anspruch auf Zugang zum Konto samt Nachrichten (III ZR 183/17). Das Urteil betraf ein soziales Netzwerk. Für E-Mail- und Cloud-Konten haben die Anbieter eigene Verfahren; sie verlangen meist Sterbeurkunde und Erbnachweis.

Der Zugang zum E-Mail-Postfach ist oft der Schlüssel: Dort kommen Rechnungen und Bestätigungen an, die weitere Konten und Abos verraten. Kostenpflichtige Dienste sollten Sie schnell kündigen.

Wie Sie Ihren Angehörigen diese Arbeit abnehmen

Drei Schritte zu Lebzeiten ersparen Ihren Erben die meiste Sucharbeit:

1. Vollmacht über den Tod hinaus Erteilen Sie einer Vertrauensperson eine Bankvollmacht, am einfachsten auf dem Formular Ihrer Bank. Das empfiehlt auch die Verbraucherzentrale Hamburg.
2. Vertragsliste Halten Sie alle Verträge mit Vertragsnummer fest: Konten, Versicherungen, Miete, Energie, Telefon, Abos, Vereine. Ein Vorsorgeordner bündelt diese Liste mit Vollmachten und Verfügungen.
3. Digitale Konten Notieren Sie Konten und Zugangsdaten und verwahren Sie die Liste so, dass nur Sie und Ihre Vertrauensperson darauf zugreifen. Viele Dienste bieten Nachlasseinstellungen an, rät die Verbraucherzentrale Niedersachsen.

Dazu gehört auch die Bestattung selbst. Mit einem Bestattungsvorsorgevertrag legen Sie Wünsche und Kosten fest, das Geld liegt auf einem Treuhandkonto.

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