Bestattungsvorsorge kündigen: Rechte und Folgen

Gründe für eine Kündigung gibt es viele: ein Umzug, ein anderer Wunsch, Streit mit dem Bestattungshaus oder schlicht Geldnot. Bevor Sie kündigen, sollten Sie drei Dinge kennen: was das Gesetz erlaubt, was Ihr Vertrag regelt und was die Kündigung für einen späteren Antrag auf Sozialhilfe bedeutet. Diese Seite erklärt alle drei.

Aus welchen Verträgen besteht eine Bestattungsvorsorge?

Meist sind es zwei Verträge, die getrennt gekündigt werden:

Wer statt einer Treuhand eine Sterbegeldversicherung nutzt, kündigt stattdessen die Versicherung. Dafür gelten andere Regeln, siehe unten.

Was darf das Bestattungshaus bei einer Kündigung behalten?

Nach § 648 BGB kann der Besteller einen Werkvertrag bis zur Vollendung des Werkes jederzeit kündigen. Das Bestattungshaus behält dann seinen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, muss sich aber ersparte Aufwendungen anrechnen lassen. Das Gesetz vermutet, dass ihm 5 Prozent der Vergütung für den noch nicht erbrachten Teil zustehen. Diese Vermutung kann jede Seite widerlegen.

Ein Beispiel zur Größenordnung: Bei einem Vorsorgevertrag über 6.000 Euro, von dem noch nichts erbracht ist, wären das nach der gesetzlichen Vermutung 300 Euro. Hat das Bestattungshaus höhere Kosten, muss es diese nachweisen. Hat es weniger Aufwand gehabt, können Sie das nachweisen.

Wie bekommen Sie das Treuhandgeld zurück?

Das regeln die Treuhandbedingungen. Am Beispiel der Deutschen Bestattungsvorsorge Treuhand AG, einer Einrichtung des Bundesverbands Deutscher Bestatter:

1. Kündigungsfrist Der Treuhandvertrag läuft zunächst zwei Jahre und verlängert sich dann jährlich. Er kann ganz oder teilweise mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden (Ziffer 6).
2. Auszahlung an das Bestattungshaus Weil Sie Ihre Ansprüche abgetreten haben, wird der fällige Betrag zunächst an das Bestattungshaus ausgezahlt (Ziffer 7).
3. Auszahlung an Sie Gibt das Bestattungshaus das Geld frei, zahlt die Treuhand direkt an Sie aus (Ziffer 7).
4. Keine Zinsen Die Treuhand schuldet keine Verzinsung. Sie sichert den eingezahlten Betrag über eine Ausfallbürgschaft einer deutschen Bank (Ziffern 2 bis 4).

In der Praxis heißt das: Kündigen Sie beide Verträge und vereinbaren Sie mit dem Bestattungshaus schriftlich, welchen Betrag es nach § 648 BGB einbehält und dass es den Rest freigibt. Andere Treuhandstellen haben eigene Bedingungen. Mehr zur Mechanik unter Treuhandkonto für die Bestattung.

Was bedeutet die Kündigung beim Sozialamt?

Das ist der wichtigste Punkt. Eine angemessene Bestattungsvorsorge muss für Sozialhilfe in der Regel nicht aufgelöst werden, weil das eine Härte wäre (§ 90 Abs. 3 SGB XII; BSG, 18.03.2008, B 8/9b SO 9/06 R). Dieser Schutz hängt am Zweck: Das Geld ist für die Bestattung gebunden.

Kündigen Sie, entfällt dieser Zweck. Das zurückgezahlte Geld ist dann normales Vermögen. Wer Hilfe zur Pflege oder Grundsicherung bezieht oder beantragt, muss es bis auf den Schonbetrag von 10.000 Euro einsetzen (Verordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII). Schon der Rückzahlungsanspruch nach einer Kündigung kann als verwertbares Vermögen zählen.

Und wenn Sie eine Sterbegeldversicherung kündigen?

Dann zahlt der Versicherer den Rückkaufswert (§ 169 VVG). Er liegt laut Verbraucherzentrale oft weit unter den eingezahlten Beiträgen. Abschluss- und Vertriebskosten werden dabei auf die ersten fünf Vertragsjahre verteilt. Prüfen Sie vorher, ob Sie den Vertrag beitragsfrei stellen oder die Beiträge stunden können. Innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss können Sie eine Lebensversicherung ohne Angabe von Gründen widerrufen (§ 152 VVG).

Kündigen oder ändern?

Oft ist eine Änderung besser als eine Kündigung. Ein anderer Bestattungswunsch lässt sich meist im bestehenden Vertrag anpassen. Bei einem Umzug kann ein anderes Bestattungshaus übernehmen. Was dabei gilt, steht unter Bestattungsvorsorge und Umzug.

Häufige Fragen

Diese Seite ersetzt keine Rechtsberatung. Zur Übersicht: Bestattungsvorsorge.

Weiterlesen